„Mit Abstand mehr Sicherheit“: Bundesratsinitiative aus Schleswig-Holstein erfolgreich

16.04.2026

Im vergangenen Jahr hat der Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein die Initiative „Mit Abstand mehr Sicherheit“ ins Leben gerufen. Mit einer begleitenden Kampagne wurde auf die Sicherheit von Einsatzkräften an Einsatzstellen im Straßenverkehr aufmerksam gemacht. Ziel der Initiative – die auch eine Bundestagspetition umfasste – ist eine Anpassung der Straßenverkehrsordnung. Nun gibt es einen wichtigen Erfolg: Der Bundesrat hat dem Antrag zugestimmt. Damit ist die Bundesregierung aufgefordert, eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung vorzulegen, die das Verhalten im Bereich von Einsatzstellen verbindlich regelt.

Im vergangenen Jahr hat der Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein die Initiative „Mit Abstand mehr Sicherheit“ ins Leben gerufen. Mit einer begleitenden Kampagne wurde auf die Sicherheit von Einsatzkräften an Einsatzstellen im Straßenverkehr aufmerksam gemacht. Ziel der Initiative – die auch eine Bundestagspetition umfasste – ist eine Anpassung der Straßenverkehrsordnung. Die HFUK Nord sieht in der Initiative ebenfalls die Chance zu einer deutlichen Erhöhung des Schutzes der Feuerwehrangehörigen an Einsatzstellen.

Die Initiative fand in der schleswig-holsteinischen Politik breite Unterstützung: Der Landtag beschloss fraktionsübergreifend eine entsprechende Bundesratsinitiative und brachte diese ein. Nun gibt es einen wichtigen Erfolg: Der Bundesrat hat dem Antrag zugestimmt. Damit ist die Bundesregierung  aufgefordert, eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung vorzulegen, die das Verhalten im Bereich von Einsatzstellen verbindlich regelt. 

Künftig soll die Straßenverkehrsordnung insbesondere folgende Verhaltenspflichten enthalten: 

• Schrittgeschwindigkeit beim Passieren von Einsatzstellen innerorts 
• ausreichender Seitenabstand zu Einsatzkräften 
• verpflichtender Spurwechsel außerorts, wenn möglich 
• deutliche Geschwindigkeitsreduzierung, wenn ein Spurwechsel nicht möglich ist.

Landesbrandmeister Jörg Nero erklärt dazu: „Die Sicherheit unserer Einsatzkräfte hat oberste Priorität – unabhängig davon, ob sie bei der Feuerwehr oder in anderen Hilfeleistungsorganisationen tätig sind. Umso mehr freuen wir uns, dass die Initiative des Landesfeuerwehrverbandes Schleswig-Holstein ‚Mit Abstand mehr Sicherheit‘ zu dieser positiven Entwicklung beigetragen und den Stein erst ins Rollen gebracht hat. Erst durch unsere Kampagne ist das Thema in Bevölkerung, Medien und Politik in den Fokus gerückt. 

Wir sind zuversichtlich, dass die Bundesregierung nun zügig eine entsprechende Anpassung der Straßenverkehrsordnung auf den Weg bringt für mehr Sicherheit an Einsatzstellen und den bestmöglichen Schutz unserer Einsatzkräfte.“

Hier kann die Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport Schleswig-Holstein vom 1. April 2026 nachgelesen werden.