Geldleistungen - Entschädigung, Leistungen, Kosten

Durchführung der Entschädigung  

Wird nach Abschluss des Feststellungsverfahrens entschieden, dass bei dem gemeldeten Ereignis kein Arbeitsunfall im Betrieb der Feuerwehr vorliegt, erfolgt ein rechtsmittelfähiger Verwaltungsakt über die Ablehnung als Arbeitsunfall. Gleichzeitig wird in diesem Ver­wal­tungsakt bei Feuerwehrangehörigen, deren Gemeinden die HFUK Nord entsprechend be­auftragt haben, ein Hinweis auf die Entschädigung aus dem Gesundheitsfonds gegeben. Ein vorbereiteter Antrag auf diese Leistung wird beigefügt. Er muss von den antragstellenden Feuerwehrangehörigen nur noch unterzeichnet werden. Die Leistungen werden ohne Aner­kennung eines Rechtsanspruchs an die Versicherten ausgezahlt. Liegen zu einem späteren Zeitpunkt neue Erkenntnisse vor, die zu einer Anerkennung eines Arbeitsunfalles führen, werden die erbrachten Leistungen aus dem Fonds „nicht-unfallbedingte Gesund­heitsschä­den im Feuerwehrdienst“ angerechnet. Von der HFUK Nord erbrachte Leistungen im Rah­men der Heilbehandlung werden entsprechend der gesetzlichen und vereinbarungsgemäßen Vorschriften gegenüber den Krankenkassen geltend gemacht.  

Leistungen  

Es erfolgt eine pauschale Abgeltung nach drei Fallgruppen.

Kosten

Die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein können die HFUK Nord mit der Entschädigung der nicht-unfallbedingten Gesundheitsschäden beauftragen. Die Kosten werden in Form einer Umlage erhoben. Für eine Gemeinde mit 500 Einwohnern wäre nach Berechnung der HFUK Nord ein jährlicher Betrag von 12,54 Euro fällig.

Die Kostenschätzung beruht auf Erfahrungswerten der letzen Jahre. Es wurden die Fälle herangezogen, bei denen ein Arbeitsunfall im Betrieb der Feuerwehr nicht vorgelegen hat, bei denen jedoch Feuerwehrangehörige während des Feuerwehrdienstes einen Gesundheits-schaden erlitten haben. Es wird von einem Gesamtvolumen von 100.000 EURO für das gesamte Geschäftsgebiet (Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Freie und Hansestadt Hamburg) ausgegangen. Als Schlüssel wurde der von der Selbstverwaltung der Kasse beschlossene Umlageschlüssel gemäß § 22 Abs. 3 der Satzung angewandt.

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Beauftragung