Öffentliche Bekanntmachungen

(05.06.2020) Bekanntmachung des 6. Nachtrages zur Satzung der Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse Nord

Die Vertreterversammlung der Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse Nord hat in ihrer Sitzung am 19. November 2019 einstimmig folgende Änderung der Satzung beschlossen:

§ 3 Abs. 1 der Satzung soll folgende Nr. 7 angefügt werden:

7. Kinder und Pflegekinder der Versicherten nach Nr. 1 bis 4, die sich während der Einsatztätigkeit oder bei Übungs- und Schulungsdienst der Eltern mit Zustimmung der Mitgliedsunternehmen auf der Unternehmensstätte aufhalten, wenn dies erforderlich ist, um den Eltern diese feuerwehrdienstliche Tätigkeit zu ermöglichen oder zu erleichtern. Eine angemessene Unterbringung und Betreuung muss sichergestellt sein.

Die Änderung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Der Vorsitzende der Vertreterversammlung
gez. Armin Schack   


Genehmigungsvermerk

Ministerium für Soziales, Gesundheit,
Jugend, Familie und Senioren
des Landes Schleswig-Holstein

Aktenzeichen VIII 202-HFUK-Satzung

Der vorstehende, von der Vertreterversammlung in ihrer Sitzung am 19. November 2019 beschlossene 6. Nachtrag zur Satzung der Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse Nord wird gemäß § 34 Absatz 1 Satz 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch genehmigt.

Kiel, den 10. Februar 2020

gez. Volker Behlau


Die Veröffentlichung erfolgte in den nachfolgenden Amtsblättern:
Amtsbl. Schl.-H. / AAz. 2020 S. 684
HmbGVBl. / Amtl. Anz. 2020 S. 215
Amtsbl. M.-V. / AAz. 2020 S. 78 


Hier können Sie die gesamte Satzung der Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse sowie die Mehrleistungsbestimmungen der Kasse einsehen und herunterladen.




(06.04.2020) Bekanntmachung
über eine Beauftragung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) mit der Erfüllung der den gesetzlichen Unfallversicherungsträgern durch das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) auferlegten Pflichten

Durch das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) ist auch der Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse Nord (HFUK Nord) als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung ein Sicherstel-lungsauftrag für den Bestand der sozialen Dienstleister (§ 2 Satz 1 SodEG) übertragen wor-den. Dieser Sicherstellungsauftrag soll durch einen an den einzelnen sozialen Dienstleister zu zahlenden monatlichen Zuschuss i. H. v. höchstens 75 % der im Monatsdurchschnitt des zu-rückliegenden Bemessungszeitraums (prinzipiell Jahreszeitraum) für Leistungen erbrachten Zahlungen erfüllt werden.  

Im wohlverstandenen Interesse sowohl der Träger als insbesondere auch der Anspruchsbe-rechtigten sind alle gewerblichen Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand übereingekommen, die Prüfung dieser Ansprüche sowie die Erbringung entsprechender Leistungen zentral zu bündeln. Sie haben sich entschieden, ihren Spitzenver-band - die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) – mit der Erfüllung der den gesetzlichen Unfallversicherungsträgern durch das SodEG auferlegten Pflichten nach § 88 Sozialgesetzbuch X – Verwaltungsverfahren – (SGB X) zu beauftragen. Die DGUV hat hierzu ein onlinebasiertes Antragsverfahren ( https://sodeg.dguv.de/ ) eingerichtet und wird über ihre regionalen Gliederungen (Landesverbände) für alle gewerblichen Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand Anträge von Leistungserbringern entge-gennehmen und prüfen. Bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses wird die DGUV einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem jeweiligen sozialen Dienstleister schließen und den monatlichen Zuschuss auszahlen; sie wird zu gegebener Zeit auch die Prüfung und Geltendmachung etwaiger Erstattungsansprüche wegen des Zuflusses von vorrangigen Mitteln nach § 4 SodEG übernehmen. Bei den Unfallversicherungsträgern muss wegen § 88 Abs. 3 Satz 1 SGB X die Aufgabe verbleiben, bei Nichterfüllung der An-spruchsvoraussetzungen die Gewährung einer Leistung abzulehnen.


Mehr Informationen zur Absicherung sozialer Dienstleister finden Sie auch in unserer Meldung vom 01.04.2020.

 
 
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