Erstattung der Entgeltfortzahlung: Dadurch wird die Arbeit nicht erledigt

08.09.2009

Fällt ein Feuerwehrangehöriger wegen einer Erkrankung oder eines Arbeitsunfalls infolge des Feuerwehrdienstes in seinem Betrieb aus, haben er oder sie Anspruch auf sechs Wochen Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber.

Personalkostenersatz für im Einsatzdienst verunfallte Feuerwehrangehörige

Fällt ein Feuerwehrangehöriger wegen einer Erkrankung oder eines Arbeitsunfalls infolge des Feuerwehrdienstes in seinem Betrieb aus, haben er oder sie Anspruch auf sechs Wochen Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber. Solange ruhen Kranken- und Verletztengeld. Private Arbeitgeber haben wiederum einen Erstattungsanspruch gegenüber der jeweiligen Gemeinde in Höhe der für den Feuerwehrangehörigen geleisteten Entgeltfortzahlung. Für die maximale Dauer von sechs Wochen können dabei schon mal mehrere Tausend Euro auflaufen. Die zusätzliche Kostenübernahme für eine Ersatzkraft, die die Arbeit des erkrankten oder verletzten Beschäftigten (Arbeitnehmers) fortführt, ist weder nach dem Sozialgesetzbuch (SGB), dem Brandschutzgesetz (BrSchG) oder der Satzung der HFUK Nord vorgesehen.

In den meisten Fällen werden den Gemeinden die Kosten der Entgeltfortzahlung an private Arbeitgeber auftragsgemäß von der HFUK Nord von der Hand gehalten. Hierfür wird von den beteiligten Gemeinden einmal jährlich eine gesonderte Umlage erhoben. Die Gesamtkosten liegen zurzeit bei rund 300.000 €. 

Auch wenn den privaten Arbeitgebern die Kosten der Entgeltfortzahlung erstattet werden, bleibe die Arbeit liegen. So vereinzelte Unternehmermeinungen. Das ist richtig aber nicht zu ändern. Auch ist davon auszugehen, dass sich bei vermindertem Umsatz infolge Krankheit oder Unfall einer oder eines Beschäftigten der kalkulierte Gewinn des Unternehmers mindert. Ein Ausgleich hierfür ist jedoch nicht vorgesehen und auch schwer bezifferbar. Andererseits vermindern sich die vom Unternehmer nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz so oder so zu tragenden Personalkosten durch die Erstattung der Entgeltfortzahlung. Insoweit findet schon eine Kompensation durch die öffentliche Hand statt.  

Im Zusammenhang mit der Entschädigung durch die Gemeinden bzw. die HFUK Nord sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass Beschäftigte auch Unfälle im Sportverein oder in der Freizeit erleiden können. In diesen Fällen stünde der Unternehmer voll in der Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung ohne dafür einen finanziellen Ausgleich zu bekommen. Solche „vorhersehbaren Ausfallzeiten“ sind durch den Unternehmer regelmäßig in die Preiskalkulation für seine Produkte aufzunehmen.  

Beruflich Selbständigen wird der Verdienstausfall (Gewinn aus Gewerbebetrieben) oder wahlweise die Kosten für eine Vertretungskraft erstattet. Die Praxis zeigt, dass die Vertretungskraft in der Regel aus dem Bereich der Landwirtschaft in Anspruch genommen wird, während mit den übrigen Selbständigen der Verdienstausfall ermittelt und abgerechnet wird.

Aus Sicht der HFUK Nord wird es kritisch bei Selbständigen und Freiberuflern in so genannten Einmann-Betrieben (Landwirt, Rechtsanwalt, Fahrlehrer, Architekt usw.). Ohne einen oder mehrere Beschäftigte kommt der Betrieb vollständig zum Erliegen. Besonders kritisch ist es bei Landwirten mit Milchwirtschaft. Eine Kuh kann man bekanntlich nicht einfach abschalten. 

Auch wenn der Verdienstausfall (Gewinn) erstattet wird, fallen unterjährig laufende Fixkosten an, für die eine Erstattung bisher nicht vorgesehen ist. In diesen Fällen wird speziell geprüft, ob eine tatsächliche „finanzielle Härte“ durch den Unfall entstanden ist. Sollte dies der Fall sein, werden die Kosten von der HFUK Nord im angemessenen Umfang (Vergleich) übernommen.

Bild:  Besonders kritisch ist es, wenn Personal bei Landwirten mit Milchwirtschaft ausfällt. Eine Kuh kann man bekanntlich nicht einfach abschalten.