Gesetz: Mutterschutzrecht neu geregelt

16.01.2018

Viele Feuerwehrfrauen möchten auch während einer Schwangerschaft am Feuerwehrdienst teilnehmen. Zum Schutze der Mutter und des ungeborenen Lebens gelten während der Schwangerschaft jedoch bestimmte Gesetze und Verordnungen. Das neue Mutterschutzgesetz ist am 1. Januar 2018 in Kraft getreten.

Foto: FUK Mitte / Frank Stemmerzoom

Das neue Mutterschutzgesetz ist am 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Bis dahin galt das Mutterschutzgesetz (MuSchG) in der Fassung von 2012 mit den 2017 in Art. 8 ausgeführten Änderungen.

Schwangerschaft ist keine Krankheit, sondern ein spannender Bestandteil des Lebens. Viele Feuerwehrfrauen möchten auch während einer Schwangerschaft am Feuerwehrdienst teilnehmen. Zudem wird jede Einsatzkraft für das Ehrenamt dringend gebraucht. Zum Schutze der Mutter und des ungeborenen Lebens gelten während der Schwangerschaft jedoch bestimmte Gesetze und Verordnungen, unter anderem die §§ 3 und 4 MuSchG, die auch bei Übungen und im Einsatz bei der Freiwilligen Feuerwehr berücksichtigt werden müssen. An erster Stelle ist es jedoch wichtig, die Wehrführung über diesen Umstand zu informieren.

Änderungen
Mit Veröffentlichung des MuSchGes am 30. Mai 2017 wurden u.a. die Verlängerung des nachgeburtlichen Mutterschutzes bei Behinderung des Kindes und der Kündigungsschutz bis zum Ablauf von vier Monaten bei einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche (§ 17 Abs. 1 MuSchG) eingeführt.

Artikel 1 MuSchG enthält das neue Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium. Bisher galt das Gesetz nur für Frauen, die in einem Angestelltenverhältnis zum Arbeitgeber standen. Nun wird dieser Kreis beträchtlich erweitert.

Die zukünftig im MuSchG geforderte Gefährdungsbeurteilung soll im Rahmen der Fürsorgepflicht auch die Verantwortlichen in der Feuerwehr dabei unterstützen herauszufinden, wo im Feuerwehrdienst besondere Schutzbedürfnisse für schwangere Frauen bestehen.

Zweck
Ein Ziel der Neufassung ist es, erzwungene Beschäftigungsverbote soweit wie möglich zu verhindern. Dies entspricht auch dem Ansinnen der Feuerwehren, Frauen im Mutterschutz weiterhin sinnvoll einsetzen zu können. In der Vergangenheit waren Arbeitnehmerinnen gewisser Berufsgruppen (Ärztinnen, Laborantinnen) auch gegen ihren Willen von einem Berufsverbot betroffen, weil der Arbeitgeber keine Risiken eingehen wollte. Eine Umgestaltung der Arbeitsplätze galt meist als zu aufwendig und kostenintensiv. Ab Anfang 2018 müssen nun, bevor ein betriebliches Beschäftigungsverbot auferlegt wird, Schritte ergriffen werden, um eine Weiterbeschäftigung zuzulassen. Neben Maßnahmen zur Umgestaltung der Arbeitsplätze muss auch geprüft werden, ob ein temporärer Arbeitsplatzwechsel in Frage kommt. Folglich kann eine schwangere Feuerwehrfrau mit anderen, vom eigentlichen Einsatzgebiet abweichenden, Aufgaben betraut werden.

Fazit für die FF
Sowohl der werdenden Mutter als auch den verantwortlichen Führungskräften wird nach wie vor ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein während der Schwangerschaft und nach der Entbindung abverlangt. Gegen eine Teilnahme der werdenden Mutter an dienstlichen Veranstaltungen und Übungsdiensten, die für diese und die Leibesfrucht keine Gefahr darstellen, ist aber grundsätzlich nichts einzuwenden. Dies können beispielsweise theoretische Schulungsveranstaltungen oder rückwärtige Dienste sein. Eine Tätigkeit im Einsatzdienst oder gar als Atemschutzgeräteträgerin verbietet sich allein aufgrund der Schwere der Arbeit und dem nicht gänzlich ausschließbaren Kontakt mit Schadstoffen (z.B. durch Inhalation).

Weitere Quellen
Das Mutterschutzgesetz wurde am 29. Mai 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. In unserem Stichpunkt Sicherheit 07/2017 wird das Thema „Schwangerschaft und Feuerwehrdienst – Was muss beachtet werden“ behandelt.

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