Öffentliche Bekanntmachungen

(06.04.2020) Bekanntmachung
über eine Beauftragung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) mit der Erfüllung der den gesetzlichen Unfallversicherungsträgern durch das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) auferlegten Pflichten

Durch das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) ist auch der Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse Nord (HFUK Nord) als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung ein Sicherstel-lungsauftrag für den Bestand der sozialen Dienstleister (§ 2 Satz 1 SodEG) übertragen wor-den. Dieser Sicherstellungsauftrag soll durch einen an den einzelnen sozialen Dienstleister zu zahlenden monatlichen Zuschuss i. H. v. höchstens 75 % der im Monatsdurchschnitt des zu-rückliegenden Bemessungszeitraums (prinzipiell Jahreszeitraum) für Leistungen erbrachten Zahlungen erfüllt werden.  

Im wohlverstandenen Interesse sowohl der Träger als insbesondere auch der Anspruchsbe-rechtigten sind alle gewerblichen Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand übereingekommen, die Prüfung dieser Ansprüche sowie die Erbringung entsprechender Leistungen zentral zu bündeln. Sie haben sich entschieden, ihren Spitzenver-band - die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) – mit der Erfüllung der den gesetzlichen Unfallversicherungsträgern durch das SodEG auferlegten Pflichten nach § 88 Sozialgesetzbuch X – Verwaltungsverfahren – (SGB X) zu beauftragen. Die DGUV hat hierzu ein onlinebasiertes Antragsverfahren ( https://sodeg.dguv.de/ ) eingerichtet und wird über ihre regionalen Gliederungen (Landesverbände) für alle gewerblichen Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand Anträge von Leistungserbringern entge-gennehmen und prüfen. Bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses wird die DGUV einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem jeweiligen sozialen Dienstleister schließen und den monatlichen Zuschuss auszahlen; sie wird zu gegebener Zeit auch die Prüfung und Geltendmachung etwaiger Erstattungsansprüche wegen des Zuflusses von vorrangigen Mitteln nach § 4 SodEG übernehmen. Bei den Unfallversicherungsträgern muss wegen § 88 Abs. 3 Satz 1 SGB X die Aufgabe verbleiben, bei Nichterfüllung der An-spruchsvoraussetzungen die Gewährung einer Leistung abzulehnen.


Mehr Informationen zur Absicherung sozialer Dienstleister finden Sie auch in unserer Meldung vom 01.04.2020.

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